Juso wollen «Superreiche» beim Klimaschutz zur Verantwortung ziehen
Die Superreichen zerstören nach Ansicht der Jungsozialistinnen und -sozialisten (Juso) mit ihren Milliarden Klima und Demokratie: Am Donnerstag haben die Juso ihre Argumente vorgestellt, mit denen sie in den Abstimmungskampf für ihre Zukunftsinitiative ziehen.
Mit der 50-Prozent-Steuer auf Erbschaften über 50 Millionen Franken wollen die Juso sozial gerechte Klimaschutzmassnahmen finanzieren und die Vermögensungleichheit eindämmen. Die sehr Reichen würden mit ihren Investitionen und ihrem Konsum das Klima zerstören, erklärten sie.
Sechs Milliarden für Klimaschutz
Die zehn reichsten Familien der Schweiz würden gleich viel Emissionen verursachen wie 90 Prozent der Bevölkerung. Dass allein die Bevölkerung dafür die Zeche zahle, dürfe nicht sein.
Die Schweiz tue aktuell zu wenig für das Klima und den Schutz der Bevölkerung vor den Folgen des Klimawandels, sagte Lisa Mazzone, die Präsidentin der Grünen.
Die Ursachen der Klimakrise orteten die Urheber der Initiative «für eine soziale Klimapolitik - steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» im Wirtschaftssystem. «Die reichsten tragen am meisten zur globalen Klimaerwärmung bei, während die Ärmsten am stärksten darunter leiden», so Mazzone.
Ungleiche Verteilung schadet Klima
Julia Steinberger, Professorin für soziale Herausforderungen durch den Klimawandel an der Universität Lausanne, sagte, Vermögensungleichheit und Machtkonzentration ermöglichten einer Minderheit die Zerstörung der Stabilität des Klimas.
Der gegenwärtige Zustand hat gemäss Irmi Seidel, Titularprofessorin und Ökonomin an der Universität Zürich, keine Zukunft. Es brauche eine 180-Grad-Wende und einen nachhaltigen Umbau der Wirtschaft. Aktuell werde zu wenig investiert, um den Schadstoffausstoss zu senken und die Klimaziele des Pariser Abkommens zu erreichen.
Die Erbschaftssteuer könne die wenigen betroffenen Unternehmen stärken, wenn diese sich eine verbreiterte Kapitalbasis schafften, um die Erbschaftssteuer zu finanzieren, führte Seidel aus. Alternativ könnten Unternehmen ihre Mitarbeitenden zu Miteigentümern machen beziehungsweise das Unternehmen in eine Genossenschaft umwandeln. Die zehn grössten Genossenschaften in der Schweiz erwirtschaften gemäss ihrer Aussage zehn Prozent der Wertschöpfung.
Diese wirtschaftliche Wende sei für die Beschäftigten bedeutend, erklärte Christian Dandrès, Präsident der Gewerkschaft VPOD und Nationalrat (SP/GE). Die Klimakrise treffe Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer täglich, ihre Auswirkungen seien für ganze Gruppen von ihnen unmittelbar spürbar.
Gefahr durch grossen Einfluss
Die wachsenden Vermögensungleichheiten befeuerten den Klimawandel, die grösste Krise der Gegenwart, sagte David Roth, SP-Vizepräsident und Nationalrat (LU). Seinen Angaben zufolge bezeichneten 74 Prozent der Befragten in einer Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern den Einfluss von Milliardären als grösste Gefahr für Politik und Gesellschaft.
Wirtschaftliche Macht schlage sich in politischem Einfluss nieder - auf Kosten der Mehrheit, erklärte Roth. Sie sei ein Angriff auf das demokratische Fundament der Schweiz.
Die Juso-Initiative verlangt, dass Erbschaften und Schenkungen über einem Freibetrag von 50 Millionen Franken mit fünfzig Prozent besteuert werden. Der Erlös soll zu zwei Dritteln an den Bund und zu einem Drittel an die Kantone fliessen. Die Steuer betrifft gemäss Roth 0,03 bis 0,05 Prozent der Steuerzahlenden.
Das Geld müsste in den Klimaschutz investiert werden. Flankiert würde das durch Massnahmen zur Verhinderung von Steuervermeidung, namentlich durch Wegzug aus der Schweiz.
Die Initiative kommt am 30. November zur Volksabstimmung. Bundesrat, Parlament, die bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbände lehnen das Volksbegehren ab. Unterstützung kommt von der SP und den Grünen. (sda)
